Protestnote

Die Stadt Wien hat Klagsdrohungen an NGO und Privatpersonen, die sich gegen den Bau der „Stadtstraße Aspern“ engagieren, verschickt. Teils wurden diese auch an Personen adressiert, die sich lediglich kritisch geäußert haben. Mit diesen Einschüchterungsversuchen wurde eine Grenze überschritten.

Mehr dazu erfährst du in der Presseaussendung der LobauBleibt-Bewegung.

Alle, die finden, dass Einschüchterungsversuche nicht die richtige Antwort auf kritischen Aktivismus sind, sind nun zum Protest aufgerufen! Das geht auch, wenn du nicht in Wien lebst oder keine Möglichkeit hast, deine Solidarität vor Ort zu bekunden.

Kontaktiere die Verantwortlichen der Stadt Wien. Rufe Sie an und erzähle Ihnen, was du von Einschüchterungsversuchen hältst. Schreibe Ihnen, dass du mit dieser Art der Politik nicht einverstanden bist. Bleibe dabei sachlich und höflich, aber bestimmt. Du kannst auch gern eine der untenstehenden Textvorlagen (kurze Version / längere Version) verwenden.

Empfänger:
michael.ludwig@wien.gv.at / +43 1 4000 81111
christoph.wiederkehr@wien.gv.at / +43 1 4000 83201 / Bildung, Jugend, Integration und Transparenz
ulli.sima@wien.gv.at / +43 1 4000 81341 / Innovation, Stadtplanung und Mobilität
juergen.czernohorszky@wien.gv.at / +43 1 4000 81281 / Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
kontakt@spw.at / allgemeine Adresse der SPÖ Wien
wien@neos.eu / allgemeine Adresse der NEOS Wien

Beispiele für den Betreff:
Eskalationsstopp – Stadtstraße
Dialog statt Eskalation – Stadtstraße

Kurze Version

Sehr geehrter Bürgermeister Ludwig,
sehr geehrter Vizebürgermeister Wiederkehr,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung,
sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ und der NEOS,


in den Medien und sozialen Netzwerken häufen sich Berichte über Klagsdrohungen gegenüber einigen NGO und Privatpersonen, die sich gegen den Bau der sogenannten „Stadtstraße Aspern“ engagieren. Teils wurden diese sogar an Organisationen und Personen verschickt, die sich nicht an Baustellenbesetzungen beteiligen, sondern lediglich Kritik an dem Projekt äußerten.

Ich protestiere hiermit auf Schärfste gegen derartige Einschüchterungsversuche, die einen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellen.

Setzen Sie auf Dialog statt Eskalation und ziehen Sie die Klagsdrohungen umgehend zurück.

Werden Sie Ihrer Verantwortung für die junge Generation sowie kommende Generationen gerecht.
Entscheiden Sie sich für die richtige Seite.


Mit freundlichen Grüßen,

Längere Version

Sehr geehrter Bürgermeister Ludwig,
sehr geehrter Vizebürgermeister Wiederkehr,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung,
sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ und der NEOS,


in den Medien und sozialen Netzwerken häufen sich Berichte über Klagsdrohungen gegenüber einigen NGO und Privatpersonen, die sich gegen den Bau der sogenannten „Stadtstraße Aspern“ engagieren. Teils wurden diese sogar an Organisationen und Personen verschickt, die sich nicht an Baustellenbesetzungen beteiligen, sondern lediglich Kritik an dem Projekt äußerten.

Ich protestiere hiermit auf Schärfste gegen derartige Einschüchterungsversuche, die einen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellen.


Nach dem Aus für den Lobautunnel sind vielmehr Alternativpläne gefragt. Wie selbst Herr Bürgermeister Ludwig feststellte: „... denn selbst wenn wir die Stadtstraße realisieren, endet die irgendwo im Nirwana.“

Als selbsternannte Fortschrittskoalition ist es Ihre Pflicht, die Kritik an diesem aus der Zeit gefallenen Großprojekt ernst zu nehmen und Ihren Teil des im Koalitionsabkommen beschlossenen Klimapaktes zu erfüllen.

Die Wissenschaft ist sich einig: Mehr Straßen erhöhen das Verkehrsaufkommen und laufen den Klimazielen der Stadt Wien entgegen.
Sie bezeichnen Wien stets als „Klimamusterstadt“. Wie passen Klimaschutz und Straßenbauprojekte, die für mehr Autoverkehr sorgen, zusammen?

Wenn Ihnen die Lebensqualität der Donaustädter Bevölkerung wirklich am Herzen liegt, dann leiten Sie die Verkehrswende ein, indem Sie
öffentliche Verkehrsmittel ausbauen,
sichere Radinfrastruktur schaffen und
für Verkehrsberuhigung sorgen.


Aber aktuell am wichtigsten: Setzen Sie auf Dialog statt Eskalation.
Beenden Sie derartige Einschüchterungsversuche und ziehen Sie die Klagsdrohungen umgehend zurück.

Werden Sie Ihrer Verantwortung für die junge Generation sowie kommende Generationen gerecht.
Entscheiden Sie sich für die richtige Seite.


Mit freundlichen Grüßen,